Energiebinnenmarkt

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und Ungarn wegen unvollständiger Einhaltung des dritten Energiepakets vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Deutschland hat die Vorschriften über die Befugnisse und Unabhängigkeit der deutschen Regulierungsbehörde nicht vollständig eingehalten. Insbesondere verfügt die Regulierungsbehörde nicht über uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Festlegung der Netztarife und anderer Bedingungen für den Zugang zu Netzen und Regelenergiedienstleistungen, da zahlreiche Aspekte der Festlegung dieser Tarife und Bedingungen weitgehend in den Einzelverordnungen der Bundesregierung geregelt werden. Ausserdem hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Modell zur Entflechtung der unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (independent transmission operator, ITO) nicht ordnungsgemäss in nationales Recht umgesetzt. So stehen beispielsweise die Vorschriften über die Unabhängigkeit des Personals und der Verwaltung des ITO nicht vollständig mit diesen Richtlinien im Einklang, und die Definition von vertikal integrierten Unternehmen schliesst unzulässigerweise Aktivitäten ausserhalb der EU aus.

Nach Massgabe des dritten Energiepakets müssen die Tarife, die Netzbetreiber für die Nutzung von Elektrizitäts- und Erdgasnetzen erheben, zur Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten reguliert werden, und die nationalen Regulierungsbehörden werden damit betraut, diese Tarife oder die Tarifberechnungsmethoden festzulegen. Nach Prüfung der Rechtsvorschriften, die Ungarn im Energiebereich erlassen hat, stellt die Kommission fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften bestimmte Arten von Kosten aus der Berechnung der Elektrizitäts- und Erdgasnetztarife ausklammern und damit gegen den in der Elektrizitäts- und der Erdgasverordnung verankerten Grundsatz verstossen, demzufolge die Tarife kostendeckend sein müssen. Ausserdem stellte die Kommission fest, dass Ungarn Änderungen seines Energierechts verabschiedet hat, die das Recht der Marktteilnehmer auf eine umfassende gerichtliche Prüfung der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde über die Netztarife beschneiden.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse