Wiener Erklärung zur nuklearen Sicherheit

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Das ENSI bezeichnet die Umsetzung nach zweieinhalb Jahren als ernüchternd.

Ziel der Erklärung ist, dass neue Kernkraftwerke so gebaut werden, dass im Falle eines Unfalls keine Langzeitmassnahmen des externen Notfallschutzes notwendig werden, und dass bestehende Kernkraftwerke soweit wie möglich an die Sicherheitsniveaus von neuen Kernkraftwerken herangeführt werden. Es ist das einzige internationale Dokument, welches dieses Sicherheitsziel festhält.

Während in der Schweiz und in Europa solche Nachrüstungen bereits standardmässig umgesetzt werden, haben konkrete Nachrüstpflichten oder Änderungen von Gesetzgebungen ausserhalb von Europa ausser in Japan noch in keinem anderen Land stattgefunden. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA hat sich schwer getan, konkrete Massnahmen zur weltweiten Umsetzung der Wiener Erklärung in Gang zu setzen.

Sowohl diplomatisch wie technisch wird sich die Schweiz auch weiterhin für die in der Wiener Erklärung genannten Ziele international einsetzen. Das diplomatische Engagement der Schweiz, diese Verpflichtungen international zu verankern, ist offizieller Teil der schweizerischen Aussenpolitik.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse