Bürgschaftswesen Hochseeschifffahrt

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Der Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen der GPK der eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat räumt in seiner Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Fehler bei der Aufsicht und der Führung des Dossiers «Bürgschaftswesen Hochseeschiffe» ein.

Das Dossier «Bürgschaften Hochseeschiffe» wurde nach der Eskalation der Krise Mitte 2015 im Amt neu im Fachbereich Logistik angesiedelt und damit strategisch und operativ in das Milizsystem der wirtschaftlichen Landesversorgung eingebunden; die Reedereien werden durch das WBF eng begleitet. Mit der Erhöhung des Pensums von 25 auf 40 Stellenprozent wurde die Rolle des Delegierten gestärkt und mit dem Beizug unabhängiger Schifffahrtsexpertinnen und -experten eine professionelle Führung sichergestellt.

Der Bundesrat nimmt die Kritik der GPK zur Auftragserteilung und Durchführung der Administrativuntersuchung zur Kenntnis und hat die Bundeskanzlei beauftragt, die verlangten rechtlichen Klärungen vorzunehmen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten.

 

Medienmitteilung

Bericht der GPK

Stellungnahme des Bundesrates

Communiqué de presse

Rapport des Commissions de gestion

Avis du Conseil fédéral