Sitzung der nationalrätlichen UREK vom 29.-30. Oktober 2018

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CO2-Gesetz / Flugverkehr: Keine Ticketabgabe, aber Einbezug in den CO2-Emissionshandel / Teilzweckbindung der CO2-Abgabe verlängern / Wasserrechtszinsen nach 2024.

Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung zugestimmt.

  • Die Kommission will, dass die Treibstoffimporteure bis 2030 bis zu 90 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen kompensieren müssen, und bestätigt damit den Bundesrat. Allerdings sollen ihrer Ansicht nach im Jahr 2030 mindestens 20 Prozent mit inländischen Massnahmen kompensiert werden. Gleichzeitig legt die Kommission einen Maximalaufschlag von 8 Rappen pro Liter Treibstoff fest. Damit weicht sie vom Entwurf des Bundesrates ab, der einen minimalen Inlandsatz von 15 Prozent vorsieht.
  • Was die Flugtreibstoffe betrifft, spricht sich die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen knapp dagegen aus, eine Flugticketabgabe einzuführen. Deutlicher fiel die Zustimmung zum Einbezug der Inner-EWR-Flüge in das Emissionshandelssystem aus – eine neue Regulierung, die Teil der Vorlage zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU ist.
  • Hinsichtlich der Frage, wie die Erträge aus der CO2-Abgabe verwendet werden sollen, möchte die Kommission die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm und den Technologiefonds bis 2030 verlängern.

Wasserrechtszinsen: Die Kommission ist einstimmig eingetreten auf die Vorlage zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Vor der Detailberatung möchte sie die Bestimmung zum Modell eines flexiblen Wasserzinses nach 2024, wie es der Ständerat eingebracht hatte, näher prüfen. Sie hat der Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilt, verschiedene Ausgestaltungen eines flexiblen Modells darzulegen.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse