Antitrust-Beschluss für den Stromhandel zwischen Dänemark und Deutschland

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Die EU-Kommission beschliesst verbindliche Verpflichtungen für TenneT zur Erhöhung der Übertragungskapazitäten.

Die Übertragungskapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland sollen erheblich erhöht werden. Mit Beschluss der EU-Kommission werden folgende vom deutschen Netzbetreiber TenneT angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich:

  • TenneT wird dem Markt eine mit dem sicheren Betrieb der Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland vereinbare Höchstkapazität zur Verfügung stellen und in jedem Fall zu jeder Stunde eine garantierte Mindestübertragungskapazität von 1300 MW bereitstellen (rund 75 % der technischen Kapazität). Diese Mindestübertragungsleistung wird im Laufe einer Implementierungsphase von bis zu sechs Monaten erreicht werden.
  • Im Zuge der geplanten Ausweitung der Leitung zwischen Westdänemark und Deutschland im Jahr 2020 (Leitungsprojekt Ostküste) sowie im Jahr 2022 (Leitungsprojekt Westküste) wird TenneT die garantierte Kapazität pro Stunde bis zum 1. Januar 2026 auf 2625 MW erhöhen.
  • Nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen, d. h. wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Sicherheit des Hochspannungsnetzes zu gewährleisten, kann TenneT die bereitzustellende Kapazität unter den garantierten Mindestwert senken.

Die Verpflichtungen gelten für neun Jahre. Es wird ein Treuhänder eingesetzt, der darüber wacht, dass TenneT die Verpflichtungen einhält.

Sollte TenneT seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbusse in Höhe von bis zu 10 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoss gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften nachweisen zu müssen.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse