Windenergie

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Das BFE veröffentlicht ein Rechtsgutachten zur Durchsetzung von Bundesrecht bei den Kantonen.

In einem vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wird festgehalten, dass die Kantone zwar grundsätzlich die Kompetenz, umwelt-, natur-, landschafts- oder ortsbildschützerisch motivierte generell-abstrakten Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen zu erlassen haben. Hingegen müssen sie den durch das Bundesrecht gesetzten Rahmen und die im Energiegesetz und Raumplanungsgesetz festgehaltenen Ziele beachten. Zwecks Durchsetzung des Bundesrechts steht dem Bund nebst den Mitteln der Bundesaufsicht der Gang ans Bundesgericht offen – sowohl gegen einen Erlass an sich wie auch gegen einen Einzelfallentscheid –, wobei aber vorgängig eine Einigung auf dem Verhandlungsweg anzustreben ist.

 

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