Massnahmenpaket für die Schweizer Klimapolitik

Artikel drucken

Sitzung der ständerätlichen UREK.

Die UREK-S hat ein Massnahmenpaket für die Schweizer Umweltpolitik geschnürt, welches es ermöglichen soll, das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Gesamtabstimmung wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vom 2. September 2019 vornehmen, nachdem sie die Vorlage einer letzten Überprüfung unterzogen haben wird. Damit kann der Ständerat in der dritten Woche der Herbstsession über das CO2-Gesetz befinden.

Stichworte zum 17 Massnahmen umfassenden Paket (Details siehe Medienmitteilung):

  1. Mindestens 60 Prozent der Emissionsverhinderung im Inland
  2. Explizite Verankerung des Übereinkommens von Paris im Zweckartikel
  3. Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken
  4. Neuer Klimafonds als Spezialfonds mit verschiedenen Einnahmequellen und konkret genannten, aber nicht abschliessenden Verwendungszwecken
  5. Rückerstattung von ca. zwei Dritteln der CO2-Abgabe an Bevölkerung und Wirtschaft
  6. Verschärfter Absenkpfad im Gebäudebereich
  7. CO2-Grenzwerte für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sowie zusätzlich für schwere Nutzfahrzeuge
  8. Anrechnung von synthetischen Treibstoffen, jedoch ohne Anforderungen bezüglich des zur Herstellung verwendeten Stroms
  9. Koppelung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU (bereits beschlossen)
  10. Verschärfung der Abgabepflicht auf importierte Treibstoffe
  11. Einführung einer Abgabe auf Treibstoffe mit Deckelung auf maximal 10 Rappen bis 2014 und auf 12 Rappen ab 2025
  12. CO2-Abgabe auf Brennstoffen bis maximal 210 Franken pro Tonne CO2
  13. Erweiterte Möglichkeit zur Emissionsreduktionsverpflichtung für alle Unternehmen ab 10‘000 Franken Abgabelast
  14. Verpflichtung der FINMA und der Nationalbank, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen
  15. Einreichung von drei Postulaten für weitergehende Massnahmen betreffend die Finanzmittelflüsse
  16. Einreichung eines Postulats betreffend zusätzliche klimapolitische Massnahmen im Verkehrssektor
  17. Verlängerung der Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe bis 2030.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse