Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe

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Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der UREK-N betreffend die parlamentarische Initiative Burkart.

Die Schweiz soll ihren Klimazielen auch bei einer verspäteten Einführung des überarbeiteten CO2-Gesetzes ohne Unterbruch nachkommen können. Deshalb will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) zentrale, aber bis Ende 2020 befristete Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 verlängern. Es geht dabei um Elemente des CO2-Gesetzes, des Mineralölsteuergesetzes und des Umweltschutzgesetzes. In seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 unterstützt der Bundesrat den durch die UREK-N erarbeiteten Entwurf zur Anpassung dieser Gesetze. Er zieht jedoch ein Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes auf den 1. Januar 2021 der entworfenen Zwischenlösung vor.

Die Parlamentarische Initiative Burkart ist für die Sitzung des Nationalrates vom 9. September traktandiert.

 

Medienmitteilung

Stellungnahme des Bundesrats

Communiqué de presse

Avis du Conseil fédéral