Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke

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Sitzung der nationalrätlichen UREK.

Die Kommission hat sich u.a. mit Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke beschäftigt, wobei sie für die Umweltverträglichkeitsprüfung den Ist-Zustand als Ausgangszustand festlegen will (parlamentarische Initiative Rösti). Die Kommission hält mit 13 zu 11 Stimmen am Erlassentwurf vom 30. April 2019 fest, wohingegen eine Minderheit den Antrag des Bundesrates unterstützt. Dieser schlägt eine zusätzliche Bestimmung vor, wonach bei allen Konzessionserneuerungen verhältnismässige Aufwertungsmassnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden können

 

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