Sitzung der ständerätlichen UREK

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Das CO2-Gesetz ist bereit für die Behandlung im Ständerat / Ablehnung einer Genfer Standesinitiative zur Lockerung der Umweltvorgaben bei der Wasserkraft.

Die Umweltkommission des Ständerates hat die Detailberatung zum CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030 abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen angenommen.

Im Gebäudebereich hat sich die Kommissionsmehrheit mit 7 zu 6 Stimmen für eine Regelung ausgesprochen, die ab 2023 mit klaren Vorgaben für Planungssicherheit sorgen soll. Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten soll, wenn eine Heizung ersetzt werden muss. So sollen noch maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr ausgestossen werden. Dieser Wert soll in Fünfjahresschritten verschärft werden. Zwei Minderheiten schlagen wie der Bundesrat vor, Grenzwerte subsidiär einzuführen.

Die Kommission spricht sich mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) um den Klima-Aspekt zu erweitern. Ihr zufolge sollen neu geplante Anlagen, die der UVP unterstehen, ihre Treibhausgasemissionen begrenzen müssen. Dabei will die Kommission eine Klimaneutralität vorgeben. Eine Minderheit befürchtet, eine Klimaverträglichkeitsprüfung würde investitionshemmend wirken.

Unter den übrigen Geschäften beantragt die Kommission ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Wallis keine Folge zu geben, welche die Umweltauflagen für die Wasserkraft lockern will. Die Minderheit will die Bestimmungen anpassen, um den Ausbau und den Erhalt der Wasserkraftproduktion zu unterstützen.

 

Medienmitteilung

Communiqué de presse