3. Sessionswoche

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Nach dem Gesamtabstimmungs-Nein im Nationalrat genehmigt der Ständerat ein CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, das über die Anträge des Bundesrates hinausgeht (37 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung).

Insbesondere wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

  1. CO2-Verminderungsziel 1990 bis 2030 mindestens 50 Prozent, mit einem Inlandanteil von mindestens 60 Prozent.
  2. Ab 2023 ist der Ersatz einer alten durch eine neue Heizung mit fossilen Brennstoffen an sehr einschränkende Bedingungen gebunden.
  3. Die Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine Klimaverträglichkeitsprüfung wurde abgelehnt.
  4. Bei Nichterreichen des CO2-Absenkungspfades können Treibstoffe um vorerst höchstens 10, später um höchstens 12 Rappen pro Liter verteuert werden.
  5. Der Abgabesatz auf Brennstoffen beträgt mindestens 96 Franken pro Tonne Heizöl und kann bei Nichterreichen des CO2-Anbsenkpfades bis 210 Franken angehoben werden.
  6. Unternehmungen, die jährlich 10'000 Tonnen CO2 oder mehr emittieren, können sich von der CO2-Abgabe durch eine Verpflichtung zu Emissionssenkungen befreien.
  7. WKK können teilweise oder vollständig von der CO2-Abgabe befreit werden, nicht aber Verbrennungsanlagen für Sonderabfälle.
  8. Eingeführt wird eine Flugticketabgabe in Höhe von 30 bis 120 Franken pro Ticket, Privatjets werden vorderhand nicht erfasst.
  9. Es wird ein Klimafonds geschaffen, in welchen alle «Klima-Abgaben» fliessen und welcher zu 51 Prozent an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Der Rest fliesst in die Förderung von klimafreundlichen Aktionen.
  10. Beim Gebäudeprogramm wird der Bundesanteil von 75 auf 80 Prozent erhöht.
  11. Der Finanzsektor wird einzig über den Zweckartikel sowie ein Postulat in das CO2-Gesetz eingebunden, was sich im Verlauf der weiteren Debatten aber ändern dürfte
  12. Die Abschaffung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an den öffentlichen Verkehr in städtischen und Agglomerationsgebieten soll schrittweise vorgenommen werden.
  13.  Mit vier angenommenen Postulaten wird der Bundesrat zur Klärung von Fragen betreffend die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten und weiterer klimapolitischer Massnahmen im Verkehr beauftragt.

 

Verhandlungen