Strommarkt

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Bundesrat bekräftigt vollständige Öffnung.

Der Bundesrat hält aufgrund der Vernehmlassung an seinem Grundsatzentscheid fest, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Das UVEK wurde nun beauftragt, dem Bundesrat im ersten Quartal 2020 ein Aussprachepapier mit Eckwerten für eine vollständige Marktöffnung sowie weiterem Anpassungsbedarf beim Stromversorgungsgesetz zu unterbreiten. Dabei sollen Massnahmen wie das Messwesen, die Schaffung einer Speicherreserve und eines Datahub vertieft werden. Der Bundesrat will mit der vollständigen Marktöffnung dafür sorgen, dass sich innovative Produkte und Dienstleistungen sowie die Digitalisierung rascher durchsetzen können. Dabei sollen folgende Eckwerte verankert werden:

  1. Investitionsanreize verstärken: Die im Gesetz enthaltenen Richtwerte für den Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbaren Energien für 2035 sollen als verbindlich erklärt werden. Dementsprechend werden die derzeit bis 2030 befristeten Investitionsbeiträge bis Ende 2035 verlängert.
  2. Wettbewerbliche Fördermassnahmen: Im Solarbereich soll der Wettbewerb verstärkt werden, indem die Einmalvergütungen für grosse Photovoltaik-Anlagen neu durch Ausschreibungen festgelegt werden sollen.
  3. Wasserkraft: Die Mittel für die Investitionsbeiträge für die Grosswasserkraft sollen verdoppelt werden.
  4. Neue Wind-, Kleinwasser- und Biogasanlagen sowie Geothermie-Kraftwerke erhalten ab 2023 keine Einspeisevergütung mehr, sie sollen bis 2035 neu Investitionsbeiträge beantragen und damit auch einen Teil der Planungskosten decken können.

Die Kosten für die angepassten Fördermassnahmen betragen rund 215 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt durch den bereits heute bestehenden Netzzuschlag. Dieser bleibt bei 2,3 Rp./kWh. Es sind keine zusätzlichen Mittel nötig. Dies ist möglich, weil einzelne Fördermassnahmen wegfallen und durch effizientere Instrumente ersetzt werden. Zur Deckung unerwarteter Finanzierungsspitzen soll das Energiegesetz den vorübergehenden Vorbezug des Netzzuschlagsfonds ermöglichen

 

Medienmitteilung

Vernehmlassungsergebnisse

Communiqué de presse

Résultsats de la consultation